FDP Oldenburg kritisiert Schulbesetzung scharf

Der FDP-Kreisverband Oldenburg-Stadt kritisiert die Besetzung der Cäcilienschule durch Klima-Aktivisten der Gruppen „End Fossil“ und „Fridays for Future“ scharf.

Die in der NWZ geäußerten und auf entsprechenden Plakaten der Organisatoren lesbaren Meinungen würden die Grenze zur Demokratiefeindlichkeit überschreiten, so die einhellige Meinung des FDP-Kreisvorstandes. Dass auf „die Politik kein Verlass“ (Zitat in der NWZ) sei und „Politiker*innen […] immer noch nicht handeln“ (Zitat von dem Protestplakat) seien Äußerungen, die eine mittlerweile offenbar um sich greifende Demokratie-Skepsis in den Klimabewegungen zutage treten lässt.

Der FDP-Kreisverband ruft die entsprechenden Gruppen dazu auf, keine weiteren Bildungsinstitutionen zu besetzen. Gleichzeitig appelliert der Kreisverband an die zuständigen Behörden, derlei Besetzungen keinesfalls zu tolerieren. „Bildung ist das höchste Gut in Deutschland und die entsprechenden staatlichen Institutionen müssen gegen etwaige Einwirkungen von außen geschützt werden“, so Benno Schulz, Pressesprecher des Kreisverbandes und Mitglied des FDP-Landesvorstandes. Dass die ohnehin schon schlechte Unterrichtsversorgung durch Besetzungen noch weiter leide, sei nicht hinnehmbar.

Die Generalsekretärin der FDP Niedersachsen, Imke Haake, ergänzt: „Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die gemeinsam erreicht werden muss. Aus meiner Sicht ist es aber kontraproduktiv, wenn Aktivisten auf das Dach des niedersächsischen Landtags steigen und Schulen und Universitäten belehren und belagern wollen. Wir fordern die grüne Kultusministerin Julia Willie Hamburg auf, sich von solchen Aktionen und der Letzten Generation zu distanzieren.“